Das Business Foto- und HD-Videoportal.
Blustop steht für Ihre dynamische Unternehmenspräsentation
im Internet
Sehr geehrter Inserent, sehr geehrter Interessent,
hinter dem blustop.de Business-Videoportal (nachfolgend "blustop.de" genannt) verbirgt
sich ein virtuelles Branchenbuch, welches auf die Inserierung von Videoformaten
gewerblicher Anbieter ausgelegt ist. Unternehmen erhalten somit die Möglichkeit,
sich einem unbeschränkten Adressaten- und Interessentenkreis individuell und innovativ
darzustellen. Mit der Registrierung als Mitglied von blustop.de werden Sie und die
Betreiber von blustop.de, die blustop GmbH in Gründung mit Sitz in Götz (nachfolgend
"blustop" genannt), Partner eines Nutzungsvertrages, der es Ihnen ermöglicht, das
Videoportal von blustop zu nutzen und Videos auf blustop.de hoch zu laden. Detaillierte
Angaben über blustop finden Sie im Impressum. Um die Rechte und Pflichten der Partner
zu regeln, hat blustop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
"AGB" genannt) aufgestellt. Die Registrierung bei blustop.de und damit die Möglichkeit
der Nutzung des Videoportals setzt voraus, dass Sie sich mit den AGB einverstanden
erklären. Um Ihnen die Orientierung zu erleichtern, haben wir die AGB in folgende
Bereiche eingeteilt:
I. GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
II. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN
III. LEISTUNGSUMFANG UND NUTZUNGSRECHTE
IV. PFLICHTEN DES INSERENTEN - FOLGEN VON PFLICHTVERLETZUNGEN
V. ENTGELTE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN VON BLUSTOP
VI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM
VII. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG VON BLUSTOP UND DES INSERENTEN
VIII. DATENSCHUTZ
IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten Sie mit den AGB nicht einverstanden sein, können Sie leider nicht Mitglied
bei blustop.de werden und damit die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Wenn Sie
mit den AGB einverstanden sind, müssen Sie vor Abschluss Ihrer Registrierung als
Nutzer das entsprechende Feld auswählen. Mit Auswahl des entsprechenden Feldes erklären
Sie, dass Sie die AGB zur Kenntnis genommen haben und sich mit diesen einverstanden
erklären. Um Ihnen das Studium der AGB zu erleichtern, haben wir die AGB auch in
einer Druckversion bereitgestellt. Diese finden Sie am Ende dieses Textes oder über
den Button "AGB" im unteren Teil der Website. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und
lesen die AGB gründlich durch. Wir sind bestrebt, Ihnen ein verlässlicher Partner
bei der Durchführung und Abwicklung dieser Geschäftsbeziehung zu sein und wollen
diese auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen. Hierzu ist es erforderlich, dass
Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten nach diesen AGB im Vorfeld informieren.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON BLUSTOP
I. GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das
Verhältnis zwischen dem Kunden (nachfolgend "Inserent" genannt) des blustop.de Business-Videoportal
(nachfolgend "blustop.de" genannt) und dem Betreiber von blustop.de, der blustop
GmbH in Gründung mit Sitz in Götz (nachfolgend "blustop" genannt). Weitere Informationen
finden Sie unter dem Menüpunkt "Impressum". Die AGB betreffen die Nutzung aller
Dienste die über die Webadressen [?] einschließlich aller zu diesen Domains gehörenden
Subdomains (zusammen "blustop-Website" genannt) abgerufen werden.
II. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN
2. Anmeldung und Zulassung
2.1 Die Nutzung von blustop.de setzt die Anmeldung und Zulassung als Inserent voraus.
Als Inserenten werden nur unternehmerisch tätige Personen und Gesellschaften sowie
öffentliche Einrichtungen zugelassen.
2.2 Die Anmeldung erfolgt durch Registrierung (vgl. Ziffer 3 dieser AGB) des Inserenten
auf blustop.de unter Zustimmung zu diesen AGB.
2.3 Das von dem Inserenten zu entrichtende Entgelt bestimmt sich nach Ziffer V dieser
AGB. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Zulassung durch blustop
kommt zwischen blustop und dem Inserenten ein Vertrag über die Nutzung der blustop.de
(nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande.
2.4 Die Zulassung wird nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie
juristischen Personen und Personengesellschaften gewährt. Die Anmeldung nicht oder
nur eingeschränkt geschäftsfähiger Personen, u.a. minderjähriger Personen, ist untersagt.
Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Die Zulassung erfolgt nur, wenn der Interessent alle Pflichtfelder ordnungsgemäß
ausfüllt. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist
der Inserent verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu
korrigieren.
2.5 Juristische Personen und Personengesellschaften dürfen nur von einer namentlich
benannten vertretungsberechtigten Person angemeldet werden.
2.6 Inserenten die von blustop für die Nutzung der Dienste von blustop.de gesperrt
wurden (vgl. Ziffer 5. dieser AGB), ist eine erneute Anmeldung untersagt.
3. Registrierung / Mitgliedsname / Kennwort / Mitgliedskonto
3.1 Bei der Registrierung wählt der Inserent einen Mitgliedsnamen und ein Passwort.
3.2 Der Inserent muss sein Passwort geheim halten. Zum Schutz der Geheimhaltung
wird blustop den Inserenten weder per E-Mail noch per Telefon nach seinem Passwort
fragen.
3.3 Die Zulassung erfolgt nur, soweit der Inserent gegenüber blustop eine Einzugsermächtigung
erteilt, die es blustop erlaubt, fällige Entgelte von der angegebenen Bankverbindung
einzuziehen oder die notwendigen Angaben macht, die eine Rechnungszustellung via
E-Mail oder auf postalischem Wege ermöglichen (E-Mail-Adresses, postalische Anschrift).
3.4 Dem Inserenten ist es untersagt, Mitgliedskonten zu missbrauchen.
3.5 Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.
4. Vertragsdauer, Kündigung
4.1 Der Nutzungsvertrag für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Sowohl der
Inserent als auch blustop können den Nutzungsvertrag nach Ablauf von zwölf Monaten
ohne Angabe von Gründen nach Maßgabe der Ziffern 4.2 und 4.3 kündigen. Unterbleibt
eine solche Kündigung durch den Inserenten beziehungsweise blustop, verlängert sich
der Nutzungsvertrag um weitere zwölf Monate.
4.2 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresende. Das Jahresende bestimmt
sich nach dem Zeitpunkt des Vertragschlusses bzw. dem der Vertragsverlängerung.
4.3 Die Kündigung ist zu richten an die im Impressum genannte Faxnummer oder postalische
Adresse.
5. Sperrung
5.1 Neben der Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 4.2 kann blustop einen Inserenten
auch fristlos von der Nutzung blustop.de ausschließen (nachfolgend "Sperrung" genannt).
5.2 Eine endgültige Sperrung kommt in Betracht
(a) bei schuldhafter Angabe falscher Kontaktdaten durch den Inserenten;
(b) im Falle der Übertragung des Mitgliedskontos;
(c) bei Schädigung anderer Inserenten oder blustop selbst;
(d) bei Missbrauch der Leistungen von blustop,
(e) bei Zahlungsverzug des Inserenten (vgl. hierzu Ziffer 13.3 dieser AGB),
(f) bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe.
5.3 Eine vorläufige Sperrung kommt in Betracht bei dem begründeten Verdacht des
Vorliegens eines Grundes für eine endgültige Sperrung nach Ziffer 5.2 (a) - (f)
oder sonstiger in diesen AGB genannter Gründen. Die vorläufige Sperrung wird aufgehoben,
wenn sich der Verdacht eines endgültigen Sperrungsgrundes nicht bestätigt.
5.4 Im Falle einer endgültigen Sperrung nach Ziffer 5.2 lit. (a) - (f) hat blustop
das Recht, das zugehörige Mitgliedskonto zu löschen. Der Inserent hat bei endgültiger
Sperrung keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gelöschten Mitgliedskontos. Dem
Inserent stehen aufgrund einer berechtigten Sperrung keine Ersatzansprüche gegen
blustop zu.
5.5 Für die Dauer der vorläufigen Sperrung bzw. bei endgültiger Sperrung darf der
betroffene Inserent blustop.de auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen
und sich nicht erneut anmelden.
III. LEISTUNGSUMFANG UND NUTZUNGSRECHTE
6. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
6.1 Zum Leistungsumfang des Nutzungsvertrages gehört, dass blustop ein Videoportal
bereitstellt, im Rahmen dessen der Inserent unter vorgegebenen Kategorien einen
Selbsteintrag in der von ihm gewählten Kategorie mit seiner Url-Adresse und sonstigen
Angaben wie postalischer Adresse, Telefon- und Faxnummer etc. vornehmen kann. Die
Selbsteinträge werden auf dem Server von blustop. de gespeichert und können über
das Internet von Besuchern von blustop.de (nachfolgend "Nutzer" genannt) eingesehen
werden.
6.2 Der Inserent und blustop stimmen überein, dass die Nutzung internetbasierter
Leistungen auch von technischen Gegebenheiten und Entwicklungen abhängig ist, die
nicht im Einflussbereich der Vertragsparteien liegen. Der Anspruch des Inserenten
auf Nutzung blustop.de sowie die Abrufbarkeit des Videos und der Daten des Inserenten
für Nutzer besteht folglich nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. blustop
bemüht sich, seine Leistungen an dem Stand der Technik auszurichten und an die technische
Entwicklung anzupassen. Dies berücksichtigend ist blustop berechtigt, seine Leistungen
vorübergehend zu beschränken, soweit dies im Hinblick auf:
(a) Kapazitätsgrenzen,
(b) Integrität der Server oder
(c) Durchführung technischer, insbesondere sicherheitsrelevanter, Maßnahmen erforderlich
ist und der Wiederherstellung oder Verbesserung des Leistungsumfangs dient. Soweit
vorgenannte Maßnahmen absehbar sind, wird blustop die Interessen der Inserenten
angemessen berücksichtigen, insbesondere diese über die geplanten Wartungsarbeiten
im Vorfeld informieren.
6.3 blustop übernimmt keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Systeme und
Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen. blustop haftet nicht für
technische Störungen, die ihre Ursache nicht im eigenen Verantwortungsbereich haben,
ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.
7. Nutzungsrechte des Inserenten
Die Inserenten sind berechtigt, auf blustop.de Videos hoch zu laden und diese um
weitere Angaben, die den Geschäftsbetrieb betreffen zu ergänzen.
IV. PFLICHTEN DES MITGLIEDS - FOLGEN VON PFLICHTVERLETZUNGEN
8. Allgemeine Pflichten des Inserenten
8.1 Der Inserent ist verpflichtet, bei der Nutzung der blustop.de sowie der Leistungen
von blustop die geltenden Gesetze zu befolgen.
8.2 Die vom Inserenten auf blustop.de eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes
Recht, Rechte Dritter, diese AGB oder sonstige Grundsätze für die Nutzung von blustop.de
verstoßen. blustop behält sich vor, gegen vorstehenden Satz 1 verstoßende Inhalte
zu entfernen.
8.3 Die Inserenten verpflichten sich, Anforderungen des Datenschutzrechts, insbesondere
des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten und des Bundesdatenschutzgesetzes
einzuhalten.
9. Systemintegrität
Die auf blustop.de abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber
weder kopiert, verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
Das Layout von blustop.de und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von blustop vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
Außerdem ist eine Verwendung der Inhalte der blustop.de zu statistischen Auswertungen
oder sonstigen statistischen Zwecken untersagt.
10. Störung der Website
10.1 Der Inserent ist nicht berechtigt, Mechanismen, unerheblich davon ob es sich
um Software, Scripts oder Vergleichbares handelt, bei der Nutzung blustop.de zu
verwenden, die die Funktion der Website stören können.
10.2 Der Inserent darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige
Belastung der Infrastruktur von blustop.de zur Folge haben können.
10.3 Es ist dem Inserenten nicht gestattet, auf blunote.de generierte Inhalte zu
blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend einzugreifen.
11. Sanktionen von Pflichtverletzungen des Mitglieds
11.1 Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Inserent diese AGB, Rechte
Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt hat, oder hat blustop ein sonstiges
berechtigtes Interesse, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten,
kann blustop folgende Maßnahmen ergreifen:
(a) Abmahnung von Inserenten;
(b) Löschung von Inhalten, die bei blustop.de eingestellt worden sind;
(c) Be-/Einschränkung der Nutzung von blustop.de;
(d) Vorläufige Sperrung;
(e) Endgültige Sperrung.
11.2 blustop wird die Maßnahmen nach billigem Ermessen auswählen und insbesondere
die Intensität der Beeinträchtigung sowie das Verschulden des Inserenten angemessen
berücksichtigen.
Ausgefeilte Technik
V. ENTGELTE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN
VON BLUSTOP
12. Jährliches Entgelt
12.1 Mit der Anmeldung und Zulassung zu blustop.de wird dem Inserenten das jährliche
Entgelt in Rechnung gestellt, dessen Höhe sich aus den jeweils geltenden Gebührenbestimmungen
ergibt.
12.2 blustop behält sich vor, das jährliche Entgelt auf seine Angemessenheit zu
prüfen und dieses gegebenenfalls angemessen anzupassen. blustop wird die betroffenen
Mitglieder über eine Anpassung rechtzeitig benachrichtigen.
13. Rechnung / Fälligkeit der Entgelte / Verzug
13.1 Das jährliche Entgelt wird nach Rechnungsstellung durch blustop durch
(a) Bankeinzug oder
(b) Überweisung seitens des Inserenten beglichen.
13.2 Die Rechnungsstellung kann postalisch sowie via E-Mail als pdf-Dokument mit
elektronischer Signatur erfolgen. Das jährliche Entgelt wird mit Rechnungsstellung
fällig.
13.3 Erfolgt dies Zahlung des Inserenten per Zahlungseinziehung ist die hierfür
erforderliche Einzugsermächtigung bei der Registrierung zu erteilen. Sollte eine
Zahlungseinziehung aus Gründen scheitern, die nicht durch blustop zu vertreten sind
(z.B. Deckungssumme ist nicht ausreichend, Angabe einer falschen Kontonummer), ist
blustop berechtigt, eine angemessene Transaktionspauschale in Höhe von bis zu 7,50
Euro zu verlangen. Ferner ist blustop berechtigt, bei fehlgeschlagener erster Zahlungseinziehung
den Eintrag des Inserenten vorläufig zu sperren. Kann die Forderung auch in einem
wiederholten Einziehungsverfahren nicht eingezogen werden, gehen die weiteren Verzugskosten
zu Lasten des Inserenten.
13.4 Bei Zahlungsverzug des Inserenten ist blustop berechtigt, nach Mahnung mit
Fristsetzung den Eintrag zu sperren (vgl. Ziffer 5.2 (e) dieser AGB). Der Inserent
bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.
VI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM
14. Übergreifende Grundsätze
blustop ist berechtigt, die grundsätzlichen Regelungen zum Hochladen von Videos
und der Darstellung der Inserenten auf der Website zu ändern. Bei erforderlichen
Änderungen wird blustop die Interessen der Inserenten angemessen berücksichtigen
und diese hierüber informieren.
15. Verantwortlichkeit, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
15.1 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik,
Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (nachfolgend
"Inhalt" genannt), die durch Inserenten oder andere Nutzer unter Verwendung von
blustop.de gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich
und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt (z.B. für
Inhalte, die sie selbst geschaffen hat, aber auch für Inhalte, die sie aus anderen
Quellen erworben hat, und die sie unter Nutzung von blustop.de speichert, veröffentlicht
und/oder übermittelt).
15.2 Inhalte, die über blustop.de gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt
werden, dürfen ausschließlich die Präsentation von Unternehmen sowie öffentlicher
Einrichtungen zum Gegenstand haben.
15.3 blustop kontrolliert Inhalte, die Inserenten über blustop.de speichern, veröffentlichen
und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für
die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
15.4 Inserenten dürfen im Rahmen der Nutzung von blustop.de nicht:
(a) Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern,
veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
oder nach der Einschätzung von blustop rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich,
belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger
Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen
können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend
sind ;
(b) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter,
insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse,
Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
(c) Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren
oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder
geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen
zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
(d) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe
Sie nicht berechtigt sind;
(e) sich in auf blustop.de als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter
von blustop oder ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher;
(f) Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren,
um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Präsentation übertragen wird, zu
verschleiern;
(g) unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"),
Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen
und/oder übermitteln;
(h) nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
(i) irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen,
belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen
oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine
natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten
oder verbreiten;
(j) persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln,
soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
15.5 Auch wenn blustop Inhalte von Inserenten grundsätzlich nicht überprüft oder
kontrollieren, behalten blustop sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die über blustop.de
zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen,
zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere für zur Kenntnis gekommene Inhalte,
die gegen diese AGB verstoßen.
VII. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG VON BLUSTOP UND DES INSERENTEN
16. Beschränkung der Haftung von blustop
16.1 Die nachfolgend unter Ziffer 15.2 und Ziffer 15.3 genannten Ausschlüsse und
Beschränkungen der Haftung gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien
durch blustop und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
16.2 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch haftet blustop
für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn
und soweit blustop seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet
blustop nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich
oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher
Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen
von blustop besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere
für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von blustop,
deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den
bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
16.3. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch haftet blustop
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
des Schuldnerverzugs oder der von blustop zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung
haftet blustop jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern
und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von blustop der Höhe nach auf die
bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
17. Haftung des Inserenten / Freistellung von blustop
17.1 Der Inserent stellt blustop von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber
blustop wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Interessenten eingestellte Inhalte
oder wegen dessen sonstiger Nutzung von blustop.de gegenüber blustop geltend machen.
Der Inserent übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
von blustop einschließlich sämtlicher Gerichts- und angemessener Anwaltskosten.
17.2 Die Verpflichtung zur Freistellung nach Ziffer 16.1 gilt nicht, soweit die
Rechtsverletzung von dem Inserenten nicht zu vertreten ist.
VIII. DATENSCHUTZ
18. Schutz personenbezogener Daten
18.1 blustop gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.
18.2 Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über einen
Inserenten werden unter Einhaltung der Normen des Gesetzes über den Datenschutz
bei Telediensten und das Datenschutzgesetz nur soweit sie für die Geschäftsbeziehung
erforderlich sind erhoben, verarbeitet und genutzt. Persönliche Daten des Inserenten
werden von blustop streng vertraulich behandelt. Gleichwohl erklären Sie sich damit
einverstanden, dass die zum Zweck dieses Vertragsverhältnisses von blustop erhobenen
Daten gespeichert und für interne, statistische Auswertungszwecke anonym verarbeitet
werden dürfen.
18.3 Ausführliche Informationen zu der Verwendung Ihrer Daten finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
19. Identitätsprüfung, Mitteilungspflichten, sonstige Weitergabe
19.1 Im Rahmen der Anmeldung eines Inserenten ist blustop berechtigt, zur Sicherstellung
der Identität des Inserenten hierüber eine Kontrolle durchzuführen. Sie erklären
sich damit einverstanden, dass Ihre Unternehmens- und persönlichen Daten zu diesem
Zwecke an Dritte weitergegeben werden dürfen.
19.2 Unbeschadet der Regelungen unter Ziffer 17. und 18. dieser AGB werden die Daten
eines Inserenten - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten
- nur mit Zustimmung des Mitglieds an Dritte weitergegeben.
IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
20. Änderung der AGB
blustop behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen
zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Inserenten per E-Mail spätestens
zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Inserent der Geltung
der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die
geänderten AGB als angenommen. blustop wird den Inserenten in der E-Mail, welche
die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert
hinweisen.
21. Zugang zu anderen Webseiten
blustop kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen zur Verfügung stellen, ohne
dass blustop die Pflicht der Zugangsvermittlung zu den fremden Inhalten dieser Webseiten
oder Quellen obliegt. blustop übernimmt für die Inhalte, die Verfügbarkeit oder
den Nutzungsumfang dieser Webseiten oder Quellen keine Verantwortung, Gewährleistung
und Haftung, es sei denn, blustop hatte positive Kenntnis von den Inhalten dieser
Webseiten oder Quellen und es war blustop technisch möglich und zumutbar, die Nutzung
im Falle rechtswidriger Inhalte dieser Webseiten und/oder Quellen zu verhindern.
blustop haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, oder Verluste, die im Zusammenhang
mit der Nutzung des fremden Inhalts oder im Vertrauen auf die Richtigkeit, Vollständigkeit
und Fehlerfreiheit entstehen oder entstanden sind, die über diese Webseiten und
Quellen bezogen wurden.
22. Vertragsübernahme durch Dritte
blustop ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte
und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten
zu übertragen. In diesem Fall ist der Inserent berechtigt, den Nutzungsvertrag nach
Mitteilung der Vertragsübernahme schriftlich gegenüber blustop zu kündigen. Die
Kündigung ist an die im Impressum genannte Adresse, Faxnummer oder E-Mail-Adresse
zu senden.
23. Anwendbares Recht
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem für das Inland geltenden
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
24. Gerichtsstand
24.1 Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von blustop.
24.2 blustop behält es sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Inserenten auch
an dessen Allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.
25. Geschäftsbestimmungen des Nutzers
Abweichende und ergänzende Geschäftsbestimmungen des Inserenten erkennt blustop
nicht an. Der Inserent verzichtet auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbestimmungen
gegenüber blustop.
26. Aufrechnung durch Inserenten
Der Inserent kann gegenüber Forderungen von blustop mit noch nicht erteilten Gutschriften
oder sonstigen Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn der Gegenanspruch des Inserenten
seitens blustop anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages,
bleibt unberührt.
27. Nebenabreden und Vertragsänderung - Schriftform
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrages mit blustop übermittelt
werden, müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen und sind an die im Impressum
genannten Adressen zu richten. blustop wird die Korrespondenz an die im Mitgliedskonto
angegebenen aktuellen Kontaktdaten des Inserenten richten.
28. Liveübertragung / Livestreaming
Der Inserent stellt sicher, dass bei Liveübertragungen seines Kanals, keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Der Inserent Haftet im vollen Umfang selbst, über die ausgestralten Sendungen über seinen Kanal.
Insbesondere weist er Dritte, Mitarbeiter, Kunden und Geschäftspartner darauf hin, das Liveübertragungen ins Internet erfolgen und diese ggf. auch später als
Video abrufbar sind. Der Inserent stellt weiter sicher, dass keine urheberrechtlichen Verletzungen über seinen Kanal ausgestralt werden. Insbesondere Fensehsendungen, Sportveranstaltungen, Konzerte usw.
Pornografische und gewaltverherrlichende Ausstrahlungen sind Untersagt. Die blustop GmbH übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
29. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen / Regelungslücken
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als
vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Lücken in dieser
Vereinbarung
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